Berlin, 17.08.19: CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat klargestellt, dass sie kein Parteiausschlussverfahren gegen Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen gefordert hat.
«Ich habe weder im Interview noch an anderer Stelle ein Parteiausschlussverfahren gefordert.
(...) Die CDU ist eine Partei mit über 400 000 Mitgliedern.
Dass jeder seine eigene Meinung haben kann, das macht uns aus, das macht uns auch interessant.» Das sagte die CDU-Chefin und Verteidigungsministerin am Samstag beim Tag der offenen Tür im Verteidigungsministerium.
Kramp-Karrenbauer hatte mit Äußerungen zu einem möglichen Parteiausschlussverfahren massiven Ärger in den eigenen Reihen ausgelöst.
Sie hatte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe auf die Frage, ob sie über ein Ausschlussverfahren gegen Maaßen nachdenke, gesagt: «Es gibt aus gutem Grund hohe Hürden, jemanden aus einer Partei auszuschließen.
Aber ich sehe bei Herrn Maaßen keine Haltung, die ihn mit der CDU noch wirklich verbindet.»